Gedenken an das Umdenken. SPD bei Mahnwache am Kernkraftwerk Isar 1.

Umwelt

Zum Gedenken an den Jahrestag Erdbebeben- und Tsunamikatastrophe und dem dadurch verursachten mehrfachen Atom-GAU mit Kernschmelzen in den Atomkraftwerken von Fukushima trafen sich wieder nahezu tausend Bürgerinnen und Bürger zur Mahnwache vor dem abgeschalteten Atomkraftwerk Isar 1 bei Niederaichbach. Wie schon bei den Mahnwachen zur Abschaltung des Atomkraftwerks seit Sommer 2010 waren auch die SPD-Kreisverbände aus Dingolfing-Landau und Landshut aktiv mit dabei.

Die SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller aus Landshut und Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau und die SPD-Stadtverbandsvorsitzende von Landshut, Anja König, zusammen mit vielen Vertretern von SPD-Ortsvereinen aus beiden Landkreisen fordern die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München auf, endlich die vollmundig angekündigte Energiewende praktisch umzusetzen. Außer vielen schönen Sprüchen ist da bisher noch nicht viel gekommen, so Bernd Vilsmeier. In Berlin blockieren sich Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler erst gegenseitig, und um dann den Ausbau der Solarenergie schlagartig abzuwürgen. Anstatt eines vernünftigen Planes zur Absenkung der Einspeisevergütung für Solarenergie vorzulegen, um die deutsche Solarwirtschaft nicht in die Insolvenz zu treiben, führt die schlagartige Absenkung zu einem ungesunden Pseudoboom bei Planern und Betreibern.
Aber nicht nur in Berlin, sondern auch in München geht es mit der Energiewende nicht so richtig vorwärts, kritisiert Dr. Vilsmeier, anscheinend steht Schwarz-Gelb nur halbherzig hinter dem im letzten Jahr nach einer plötzlichen totalen Kehrtwende der Kanzlerin verkündigten Atomausstieg? Wie lässt es sich sonst erklären, dass es bisher keinen Plan für Forschungsinvestitionen in moderne Netz- und Speichertechnologien gibt?
Die bayerischen Minister Zeil (Wirtschaft) und Huber (Umwelt) haben bisher keinerlei Blaupause für die Umsetzung der Energiewende in Bayern entwickelt, geschweige denn umgesetzt. Aber ohne entsprechende Verwaltungsvorschriften können die Behörden auf lokaler und kommunaler Ebene Anträge für den Bau von z. B. Windkraftanlagen, Biomassekraftwerken oder Stromleitungen kaum und schon gar nicht zügig bearbeiten und genehmigen. Hier ist die bayerische Staatsregierung in der Pflicht, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und so viele tausend Arbeitsplätze gesichert und neu entstehen können. Deutschland hat hier international erheblichen technologischen Vorsprung, der nicht leichtfertig verspielt werden darf, so die SPD-Vorsitzenden aus Landshut und Dingolfing-Landau.

 

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