Ein Jahr Stillstand in der Verkehrspolitik

Verkehr

SPD fordert Antworten von der Bundesregierung

Der örtliche SPD-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold ergreift die Initiative und stellt gemeinsam mit den bayerischen SPD-Abgeordneten in Berlin Fragen an die Bundesregierung. „Ich verlange beispielsweise Auskunft zu der Bahnstrecke Passau – München.“ Dazu informierte Pronold informierte den SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier über die den Landkreis Dingolfing-Landau betreffenden Fragen. „Die Bundesregierung muss Stellung beziehen, ob sie vor hat diese Strecke zweigleisig auszubauen und was diese gegen die unhaltbaren Zustände in den neuen Lirex-Zügen unternimmt.“ Pendler beschweren sich regelmäßig über verkürzte Züge, Überfüllung, Verspätungen, Ausfälle, unpassende Ausstattung etc. „Ebenso wichtig ist der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe. Es darf nicht sein, dass es beispielsweise älteren Menschen oder Eltern mit Kinderwägen nicht möglich ist Bahn zu fahren!“

Florian Pronold und Bernd Vilsmeier 101110
Des Weiteren will Florian Pronold wissen ob die Bundesregierung einen weiteren 4-spurigen Ausbau der B20 plant. „Ich verlange von der Bundesregierung endlich Tacheles zu reden. Den vielen Versprechen müssen nun endlich konkrete Antworten und Taten folgen.“ fordert der Fraktionsvize. „Gleichzeitig benötigen die vom Verkehrslärm geplagten Anwohner auch adäquaten Lärmschutz.“
Fraktionsvize Florian Pronold kritisierte den schleppenden Vollzug von Verkehrsprojekten im Freistaat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung weigert sich, wie angekündigt einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzulegen. Deshalb haben die bayerischen Abgeordneten über 120 Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Durch das steigende Verkehrsaufkommen kann die vorhandene Infrastruktur, verstärkt durch schleppende Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, den Verkehr mittel- bis langfristig nicht bewältigen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Regierung die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans um zwei Jahre nach hinten verschiebt. Denn Bayern und insbesondere Ostbayern, ist eine wichtige Verkehrsdrehscheibe in Mitteleuropa.“ verdeutlicht Bernd Vilsmeier. „Die Bedeutung Bayerns vor allem als Transitland hat mit den Ost-Erweiterungen der EU weiter zugenommen.
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat sie in der Verkehrspolitik nichts vorangebracht“, kommentiert Florian Pronold. „Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ein Meister der Ankündigungen. Statt dem üblichen Blockieren und Rumlavieren braucht es klare Ansagen wie es mit den wichtigen Verkehrsprojekten weitergeht.“
Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten, Absatzmärkte und Standortvorteile für und in Bayern. Daraus resultieren aber auch Mehrbelastungen und logistische Herausforderungen. Bayerns Verkehrsinfrastruktur muss dieser Dynamik angepasst werden.“
Schleppender Vollzug des aktuellen und Komplettverschiebung des neuen Bundesverkehrswegeplans sind für die örtliche SPD nicht hinnehmbar. Die geplanten großen Verkehrsprojekte und Infrastruktur-maßnahmen in Bayern sind dringend notwendig. Deswegen unterstützt der SPD-Kreisverband die SPD-Landesgruppe im Bundestag dabei die Bundesregierung und Staatsregierung zur Verantwortung zu ziehen. Der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Vilsmeier fordert deshalb Florian Pronold ausdrücklich auf, sich weiterhin für die Belange der Bürger in Dingolfing-Landau und in Niederbayern einzusetzen, denn Niederbayern darf nicht abgehängt werden.

 

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