Die Donau bleibt Thema: Rita Hagl-Kehl ist neue Vorsitzende der PG Freifließende Flüsse im Deutschen Bundestag

MdB und MdL

05.12.2014, Berlin/Deggendorf. Auf der konstituierenden Sitzung in der 18.Wahlperiode wählten
die 85 Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende-Flüsse im Deutschen Bundestag
am Mittwochabend in Berlin ihren Vorstand und diskutierten die Arbeitsschwerpunkte für
kommenden drei Jahre.

Den Vorsitz der überfraktionellen Gruppe teilen sich ab sofort die niederbayerische
Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (SPD) und Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen). Das
neue Führungsduo übernimmt diese Aufgabe von Anton Hofreiter (Bündnis90/Grüne), der die
Arbeit der Gruppe in der zurückliegendenWahlperiode geleitet hat. Als stellvertrete Vorsitzende
gehören dem Vorstand Eva Bulling-Schröter (Die Linke) und Josef Göppel (CDU/CSU) an.
Als Gast begrüßen durfte die Gruppe an diesem Abend die Bundesumweltministerin Dr. Barbara
Hendricks, die das im November beschlossene Nationale Hochwasserschutzprogramm
vorstellte und eine kontrovers geführte Debatte einleitete.

In den nächsten Wochen soll das Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre konkretisiert
werden. Zu den am Mittwoch vorgeschlagenen Themen, für die die Gruppe Öffentlichkeit
herstellen und in die einzelnen Bundestagsfraktionen hineinwirken will, zählen u.a. die
Wasserrahmenrichtlinie, dieWasserstraßen-Kategorisierung im Zuge der Erstellung des
Bundesverkehrswegeplans, die zwischenstaatliche Koordination beim Hochwasserschutz sowie
Deichrückverlegungen und die Schaffung von Retentionsräumen vor allem an Elbe und Donau.
Rita Hagl-Kehl: „Auf die Donau schauen wir als Frei-fließende-Flüsse-Gruppe nicht nur mit Stolz,
sondern auch mit Sorge: Hier ist unsere Priorität, dass der gefundene Kompromiss zu einem nur
sanften Ausbau auch in Zukunft nicht in Frage gestellt wird. Zweitens ist die Abstimmung mit
den Nachbarstaaten beim Hochwasserschutz nicht nur an der Oder, sondern auch an der
Donau aktuell ein Thema. Drittens geht es in Ostbayern beim Hochwasserschutzmit den
Planungen und vorbereitenden Maßnahmen jetzt richtig los.Wenn vor Ort die Fachkompetenz
und die Vermittlungsfähigkeiten der Gruppe gefragt sind, können wir uns auch hier punktuell
einbringen.“


Der Parlamentarischen Gruppe Frei-Fließende-Flüsse gehören in der 18.Wahlperiode des
Deutschen Bundestages 41 Abgeordnete aus allen vier Bundestagsfraktionen sowie 44
Vertreter aus Verbänden und Vereinen u.a. aus den Bereichen Naturschutz,Wassersport und
Tourismus an. Die Gruppe setzt sich für den Erhalt des Naturerbes der frei fließenden Flüsse
ein. Anlass ihrer Gründung im Jahr 2007 und zugleich ihr bis dato größter Erfolg war der Kampf
für einen ausschließlich sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen. Zu ihren
Mitgliedern zählen u.a. der Landesvorsitzende der Bayern-SPD Florian Pronold und der
Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern und zugleich des BUND, Prof. Dr. HubertWeiger.

Foto:

Alte und neue Vorsitzende: Bild 2: Steffi Lemke, Rita Hagl-Kehl, Anton Hofreiter (v.l.)

 

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