Florian Pronold MdB (mi.) und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier (2.v.li.) diskutieren die aktuellen Daten der Offshore-Leaks-Affäre über die Steueroasen mit (v.li.) Valentin Kuby, Marion Winter (beide SPD Rottal) und Martin Rapke (SPD Landau).
SPD-Kreisverbände kritisieren unmoralisches System der Steueroasen.
Dingolfing-Landau.
Bei einer Sitzung der SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Rottal/Inn am vergangenen Samstag in Rottersdorf waren natürlich die jüngsten Veröffentlichungen in den Medien über das fast schon kriminelle System der Steueroasen und deren Zulieferer - bekannt als Offshore-Leaks-Affäre - ein Thema. Diese Oasen sind keinesfalls nette Palmenparadiese, sondern Bollwerke gegen nationale Steuerbehörden und Steuerkontrollen. Und wer gewaltige Summen mit Hilfe zweifelhafter Konstrukte oder Trusts in diese steuerfreien Zonen verschiebt, der setzt sich zumindest dem Anfangsverdacht eines Steuervergehens aus, stellt Dr. Vilsmeier fest.
Schlicht scheinheilig ist die Forderung von Finanzminister Schäuble an die Medien, diese Daten herauszugeben, während er gleichzeitig gegen den Ankauf der Steuer-CDs mit Daten von Steuerbetrügern ist, erklärt Pronold. Nach Schätzungen von Finanzfachleuten entgehen den europäischen Staaten so knapp 1.000.000.000.000 (1 Billion) Euro pro Jahr. Bei der Bekämpfung von mehr oder minder illegaler Steuerhinterziehung geht es nicht nur um Steuerparadiese in der Karibik oder Südsee, nein, sondern direkt mitten Europa und der Eurozone, so Pronold.
Zum Beispiel "Dutch Sandwich" oder "Double Irish" sind in der globalen Wirtschaft bekannte Steuertricks bei Doppelbesteuerungsabkommen, mit denen multinationale Konzerne ihre Gewinne zwischen verschiedenen Niedrig-Steuer-Staaten hin und herschieben, um eine "Doppel-Nichtbesteuerung" zu erreichen, erläutert Dr. Vilsmeier. Besonders Internetriesen wie Google oder Apple ohne klassische Produktionsstandorte können nicht mehr ohne weiteres einer Steuerverwaltung zugeordnet werden. So entstehen paradoxe Situationen wie z. B. bei Google. Google zahlte 2011 in Großbritannien bei einen Umsatz von 2,5 Milliarden Englischen Pfund nur 6 Millionen Pfund Körperschaftssteuer - das ist ein Steuersatz von 0,24 Prozent! Apple machte an die 29 Milliarden Euro Gewinne im Ausland - bezahlte Steuern: 1,9 Prozent! Google und Apple sind nicht die einzigen, die Reihe lässt sich beliebig mit bekannten und unbekannten Namen fortsetzen.
Dies treibt nicht nur dem Handwerksbetrieb von nebenan die Tränen in die Augen, sondern jeder Arbeitnehmer, dem seine Steuern direkt vom Lohn angezogen werden und der auch brav die Sozialbeiträge dafür abführt, ballt da die Faust in der Tasche, meint Dr. Vilsmeier. Diese aggressive Verantwortungslosigkeit dieser internationalen "Steueroptimierer" ist schon obszön. Um die große Mehrzahl der ehrlichen Steuerzahler zu schützen, müssen wir den weltweiten Kampf gegen Steuerverstecke mithilfe der OECD, der Europäischen Union und deren Nachbarstaaten endlich angehen. „Wir müssen härtere Strafen für jene Finanzinstitute und deren Helfer einführen, die zum Steuerbetrug einladen und daran mitverdienen, auf Kosten der Allgemeinheit“, fordern Pronold und Vilsmeier, "im äußersten Fall könne es auch um den Entzug der Banklizenz gehen."
