Plattling.Der Euro-Fiskalpakt verschärft die schon vorhandenen Schuldenbremsen und stellt nach Ansicht der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Niederbayern und ihrem Vorsitzenden Harald Unfried einen problematischen Eingriff in die Haushaltsautonomie von Bund und Ländern dar. Statt mehr  Entdemokratisierung braucht Europa weit mehr demokratische und parlamentarische Kontrolle mit mehr Solidarität und Zusammenarbeit, um gestärkt aus der tiefen Krise hervorzugehen, bekräftigte Sigrid Skarpelis-Sperk, eine profunde Kennerin der Problematik.

Auch die AfA tritt für Haushaltskonsolidierung und Reduzierung der Staatsschulden ein, aber Wirtschaftswachstum und Steuergerechtigkeit dürfen nicht unter den Tisch fallen. Der Fiskalpakt in seiner jetzigen Struktur ignoriert den Zusammenhang zwischen Konjunktur und Staatsfinanzen völlig, so Unfried, er ist eine reine Wachstumsbremse. Bestes Beispiel Griechenland: Trotz maximaler Sparanstrengungen steigt die Schuldenquote, weil die Wirtschaft total einbricht.

Der Fiskalpakt führt zu Sozialabbau, Stagnation, Armut und Ungerechtigkeit. Nur Investitionen, gute Arbeit und gerechte Lastenverteilung zwischen arm und Reich führen zu Wachstum und Wohlstand in Deutschland und den Ländern Europas. Die Krise in Südeuropa wirkt sich mehr und mehr auch auf Deutschland aus, wir die neuesten Arbeitslosendaten erahnen lassen. Die Politik von Kanzlerin Merkel führt uns geradewegs in Stagnation und Krise. Nicht laxe Haushaltspolitik treibt uns immer mehr in die Krise, sondern die falschen Rezepte der Regierung Merkel mit ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Scheuklappen.
 
Foto: Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB a. D. (re.) zu Gast bei der Arbeitssitzung der AfA-Niederbayern mit AfA-Vorsitzenden Harald Unfried (li.).