SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau tagte:

Der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Vilsmeier begrüßte zur kürzlich stattgefundenen SPD-Kreisvorstandssitzung im Landgasthof Hotel zur Post in Mengkofen neben der Vorstandschaft auch die SPD-Kreisräte Christine Trapp, Daniel Lang, Josef Koch und Renate Speckner, sowie Ehrengeschäftsführer Franz Wagner.

Zunächst beschäftigte sich die SPD-Vorstandschaft mit den Auswirkungen der Gesundheitsreform. Bernd Vilsmeier stellte hierzu fest, dass die Bundesregierung sich vom solidarischen Gedanken verabschiedet hat und künftige Beitragserhöhungen allein von den Arbeitnehmern und Rentnern zu tragen sind. Die Bundesregierung steuert damit auf die Kopf-Pauschale zu. Besonders hart trifft es die Rentner. Dem setzt die SPD die Bürgerversicherung gegenüber in die alle Berufsgruppen einzahlen sollen. Was diese Reform wiederum nicht geschafft hat, ist die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Stattdessen kommt es nun wieder zu Beitragserhöhungen. Franz Wagner wunderte sich, wie es denn sein könne, dass Arzneimittel im Ausland viel billiger sind, als in Deutschland? In den nächsten Jahren werden die Krankenkassen von den Versicherten Zusatzbeiträge verlangen, die allein von den Versicherten zu tragen sind. Die Bundesregierung will geringer verdienenden Arbeitnehmern Zuschüsse gewähren. Die Gewährung dieses Zuschusses wird auch von den Experten als sehr kompliziert und bürokratisch angesehen.

Als nächsten Punkt beschäftigte sich die Vorstandschaft mit der Atompolitik der Bundesregierung. Die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke wurde einhellig verurteilt. Unbegreiflich ist, dass man selbst veraltete Atomkraftwerke wie Isar 1 um acht Jahre verlängert hat. Deutschland ist auf einem guten Weg, seinen Energiebedarf auch ohne Atomstrom zu decken. Die Laufzeitverlängerung geschah also ohne Not, unter Aufkündigung eines durch Rot-Grün mühsam erreichten gesamtgesellschaftlichen Kompromisses. Die Behauptung der Energiekonzerne, dass die Stromgewinnung aus regenerativen Energien den Strompreis in die Höhe treibt ist so nicht haltbar. Aufgrund der Laufzeitverlängerung wird noch mehr Atommüll produziert. Dabei weiß man jetzt schon nicht, wo der Atommüll gelagert werden soll. Auch die Zwischenlagerung ist aufgrund der Menge nicht mehr möglich. Es dauert eine Million Jahre, bis die Strahlung abgebaut ist. Schriftführer Jürgen Schniedermeier meinte, dass es gegenüber zukünftigen Generationen unverantwortbar ist, weiterhin auf Atomstrom zu setzen und diesen Giftmüll zu produzieren. Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier rief dazu auf, die montägliche Mahnwache in Niederaichbach zu besuchen. Beginn ist immer um 18.00 Uhr.

Mengkofens 2. Bürgermeister Josef Koch berichte dann über verschiedene Maßnahmen dass Landkreises Dingolfing-Landau. Erfreut war er, dass die beiden Pflegeheime in Reisbach und Mengkofen, die Besitz des Kreises sind, wirtschaftlich arbeiten. Es zeigt sich, dass Privatisierungen nicht das Allheilmittel sind. Es ist damit auch gewährleistet, dass ordentliche Tariflöhne eingehalten werden. Es zeigt sich damit, dass es auch die öffentliche Hand kann.
Er berichtete weiterhin, dass die Zweifachturnhalle der Realschule Landau fertig gestellt worden ist. Damit ist ein reibungsloser Ablauf des Sportunterrichts für Schüler der Realschule Landau gegeben. An Bildungseinrichtungen hat der Landkreis die letzten Jahre nicht gespart, hier wurden die Hausaufgaben gemacht, so Josef Koch.

Zum Abschluss der Kreisvorstandssitzung gab Kreisvorsitzender Bernd Vilsmeier noch einen Ausblick auf das Jahr 2011. Im Januar 2011 ist ein Neujahrempfang mit dem Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Kulturstaatsminister a. D. Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, geplant und im Frühjahr 2011 soll ein kommunalpolitisches Seminar durchgeführt werden.