Neujahrsempfang mit Dr. Vilsmeier

Veröffentlicht am 12.01.2016 in Lokalpolitik

Dr. Bernd Vilsmeier zu Mindestlohn (Bild: Veronika Lengfelder)

Bei Kaffe und Kuchen konnte Ortsvorsitzender Georg Wintersperber zahlreiche Gäste begrüßen und den SPD Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier um einen Rückblick bitten.

Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, so SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier in seinem Vortrag.

Das machen die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn ab 1.1. 2015, für eine bessere Tarifbindung bei den Löhnen, die Verbesserungen bei der Rente, wie die Rente mit 63, die Mütterrente und bei der Erwerbsunfähigkeitsrente, das Fortschreiben der Energiewende, für eine den aktuellen Anforderungen angepasste Familienpolitik, für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau mit einer Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Konzerne, bei der Mietpreisbremse, der Pflege, beim Doppelpass, mehr finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden u.v.m. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.

Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld  sind die anderen, so Dr. Vilsmeier. Die Energiewende wird nach dem monatelangen sog. Energiedialog schlichtweg nach Berlin abgeschoben, damit man gleich jemanden hat, dem der schwarze Peter zugeschoben werden kann. Seehofer, Herrmann und Söder machen große Ankündigungen, aber was kommt - nichts. Zahlen und arbeiten sollen die anderen - der Bund, die Kommunen, die Bürger. So stelle ich mir die Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier.

Das Thema der letzten Monate ist und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt im Herzen von Paris und Europa heimgesucht haben. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.

Die große Zahl von heimatvertriebenen und geflüchteten Mitmenschen stellt selbstverständlich unser Gemeinsystem vor große Herausforderungen und bringt unsere Verwaltungssysteme an Leistungsgrenzen. Aber, betonte Dr. Vilsmeier, wir müssen und wollen hart dafür arbeiten, dass Deutschland weiterhin ein starkes und wohlhabendes Gemeinwesen bleibt, dass den hier lebenden und arbeitenden Menschen alle Chancen bietet, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Wir können, wenn wir alle es nur wirklich wollen, vieles schaffen, denn wir haben in unserer Geschichte schon viele große Herausforderungen erfolgreich gemeistert.

Zum Beispiel die Integration von nahezu 15 Millionen Heimatvertriebenen in einem total zerstörtem Land nach dem Zweiten Weltkrieg oder die deutsche Wiedervereinigung vor 25 Jahren, als wir wieder ein einiges Vaterland geworden sind, in dem wieder zusammengewachsen ist, was zusammen gehört, wie es Willy Brandt ausdrückte. Wir müssen uns es nur zutrauen! Mit diesem Aufruf bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier für die Einladung zur SPD-Versammlung in Wallersdorf und wünschte allen Genossinnen und Genossen aus Wallersdorf und ihren Angehörigen ein gutes, erfolgreiches und gesundes Neues Jahr 2016.