Schulbusverkehr muss besser finanziert werden

Landespolitik

SPD fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen

 

Dingolfing-Landau.

"Wie steht es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern?" Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller in ihrem Bericht an den SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier. Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.

 

Technische Mängel, so erfuhr die Abgeordnete aus dem Ministerium, waren nicht schuld an den Unfällen. Eine Frage, so Müller, sei in dem Zusammenhang immer auch eine Reduzierung der Stehplätze. Gesetzliche Bestimmungen, so das Ministerium, welche eine Beförderung von stehenden Schülern in Schulbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ausschließen, würden nicht existieren.

 

Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Müller unterfinanziert. Der Landkreis Dingolfing-Landau und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Die derzeitige Förderquote von durchschnittlich 60 Prozent ist viel zu wenig, daher fordert die SPD seit langem eine Anhebung auf 80 Prozent. Denn die Schulwege werden durch vermehrte Schulschließungen besonders auf dem Lande immer weiter.

 

An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung. So hatte beispielsweise die Gemeinde Pilsting im Jahr 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 294.443 Euro und bekam lediglich eine Zuweisung von 165.855 Euro durch den Freistaat. Der Schulverband Marklkofen hatte in 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 114.098 Euro und bekam dafür eine Zuweisung von nur 74.067 Euro durch den Freistaat.

 

Auch der Landkreis Dingolfing Landau muss für die Schülerbeförderung gewaltig zuschießen: Im Jahr 2014 fielen Beförderungskosten in Höhe von 2.718.241 Euro an, während die Zuweisungen lediglich 1.826.003 Euro betrugen. Mit ausschlaggebend für die ständige Kostensteigerungen seien die zusätzlichen Nachmittagsfahrten, die beispielsweise durch das achtjährige Gymnasium entstanden seien, folgerten Müller und Vilsmeier.

 

Ruth Müller MdL und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier fordern eine stärkere Förderung der Schülerbeförderung durch die bayerische Staatsregierung.

Ruth Müller MdL und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier fordern eine stärkere Förderung der Schülerbeförderung durch die bayerische Staatsregierung.

 

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