Niederbayerische SPD-Abgeordnete und Gewerkschaften tagten in Landshut
Rund ein Jahr nach den Landtags- und Bundestagswahlen trafen sich die Vertreter der niederbayerischen Gewerkschaften mit den SPD-Abgeordneten, um aktuelle Informationen aus erster Hand zu bekommen und die Wünsche und Sorgen der Arbeitnehmervertreter zu erfahren. Florian Pronold, der als parlamentarischer Staatssekretär das einzige niederbayerische Mitglied der Bundesregierung ist, machte deutlich, dass es ein großer Erfolg sei, dass der Mindestlohn ab 1. Januar 2015 eingeführt werde. DGB-Regionsgeschäftsführer Hans-Dieter Schenk stellte die MiLo-Kampagne der Gewerkschaften vor: „Ab Januar 2015 wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sensibilisieren und aufklären, dass ihnen der Mindestlohn zusteht. Wichtig sei es auch, dass Kontrollen durchgeführt werden, mahnte Hartmut Veitengruber von Ver.di an. „Wir haben lange für den Mindestlohn gekämpft“, ergänzte die langjährige Landtagsabgeordnete aus Kelheim, Johanna Werner-Muggendorfer. Dass dieser jetzt eingeführt werde, sei ein Meilenstein, der im Koalitionsvertrag geschafft wurde. Die ersten Schritte seien gemacht, pflichtete Jugendsekretärin Katja Ertl des DGB Ostbayern bei. Dennoch müsse man auch die bisherigen Ausnahmen wie beispielsweise die Langzeitarbeitslosen im Blick haben.
Viel Zeit nahmen sich die SPD-Politiker und Gewerkschaftsvertreter, um über Renteneintrittsalter, Mütterrente und Altersteilzeit zu diskutieren. Er sei seit 25 Jahren politisch aktiv und zum ersten Mal habe er erlebt, dass es Verbesserungen in der Rente gebe, erläuterte Pronold zu Beginn. Dennoch hätte er sich gewünscht, dass beispielsweise die „Mütterrente“ nicht über die Beitragszahlung aus der Rentenkasse finanziert werde, sondern aus Steuermitteln. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles werde zum Jahresende einen Gesetzesentwurf vorlegen, um flexible Übergänge in die Rente und einen moderaten Ausstieg aus dem Berufsleben zu ermöglichen, informierte Pronold. „Die Einführung einer Teilrente wäre ein wichtiger Punkt, denn wir brauchen für unsere Mitglieder auch aus gesundheitlichen Gründen schrittweise Übergänge. Damit könnte auch demographischen Herausforderungen begegnet werden“, machte Christian Schlag von der Gewerkschaft IG BCE deutlich. Wilfried Maxim von der Gewerkschaft NGG machte sich für ein Renteneintrittsalter mit 65 Jahren stark, legte aber Wert darauf, dass dies auch paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden müsse. Es müsse auch einen individuellen Anspruch auf Altersteilzeit geben, denn in den Betrieben seien derzeit gerade einmal drei Prozent der Arbeitnehmer über 60 Jahre alt, ergänzte für die IG Metall Birgit von Garell. „Gerade für Bauarbeiter und Gebäudereiniger sei der Wegfall der Altersteilzeit ein Problem“, pflichtete Gundi Tillmann, die als Regionalleiterin Bayern die IG BAU in der Runde vertrat.
„Ziel müsse es auch sein, die Renten armutsfest zu machen“, so der Passauer Landtagsabgeordnete Bernhard Roos. In Niederbayern gebe es derzeit 130.700 Beschäftigte auf Geringverdiener-Basis, hatte Hans-Dieter Schenk die aktuellen Zahlen parat. In Stadt und Landkreis Landshut seien es 28.000 Menschen, die in Minijobs arbeiten und am Ende ihres Erwerbslebens mit Minirenten auskommen müssen. Kritische Worte fand Hans-Dieter Schenk zur Krankenkassenfinanzierung: „Durch die Festschreibung des Arbeitgeber-Anteils gehen künftig alle Erhöhungen zu Lasten der Versicherten“. Einig waren sich die Gewerkschaftsvertreter mit den SPD-Politikern, dass die „Bürgerversicherung“ mit einer paritätischen Finanzierung die ideale Lösung wäre, um die Versicherten nicht ungleich zu belasten. Zudem würde die ungleiche Behandlung von Privat- und Kassenversicherten entfallen und die Gutverdiener können sich nicht mehr der Solidarität entziehen, da alle Einkommensgruppen in die Bürgerversicherung einbezogen würden. „Immerhin habe man in der Pflegeversicherung einige Verbesserungen erreicht“, sprach Christian Schlag von der IG BCE ein weiteres Themenfeld an. Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die im Ausschuss „Gesundheit und Pflege“ tätig ist, informierte über dieses Politikfeld. Mit dem Pflegestärkungsgesetz bekommen künftig mehr als 2,6 Millionen Pflegebedürftige verbesserte Leistungen, zudem seien Entlastung für die etwa 3,5 Millionen pflegenden Angehörigen und bessere Arbeitsbedingungen für die rund 700 000 Beschäftigten im stationären und teilstationären Pflegebereich geschaffen worden. "Das Gesamtvolumen beträgt 2,5 Milliarden Euro und ist ein wichtiger Baustein für eine umfassende Optimierung der Pflege, die die SPD bereits seit Jahren fordert und betreibt“, so Müller. Einig waren sich die SPD-Politiker auch in der ablehnenden Haltung gegenüber einer Pflegekammer. Auf Landesebene beschäftige man sich zudem mit der Einführung von Pflegestützpunkten, den Anforderungen an eine generalistische Ausbildung in der Pflege und wolle sich dafür einsetzen, eine Ausbildungsumlage für die Altenpflege zu schaffen.
